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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragsgegenstand, Vertragsparteien

1.1 Die Helpedia GmbH, Robert-Mayer-Straße5 in 60325 Frankfurt, (nachfolgend als „Helpedia“ bezeichnet) betreibt eine Charity-Plattform im Internet.

1.2. Die Charity-Plattform bestehet zum einen aus der Hauptseite der Internetplattform unter www.helpedia.de. Die Charity-Plattform erstreckt sich jedoch auch auf durch Helpedia betriebene Aktivportale bei Partnerorganisation oder Partnerfirmen von Helpedia. Diese Aktivportale sind in der Regel in den Webauftritt der jeweiligen Partnerorganisation bzw. Partnerfirma eingebunden und werden unter einer URL der Internet-Domain der Partnerorganisation bzw. der Partnerfirma angezeigt. Der angezeigte Inhalt und der Nutzungsumfang eines Aktivportals auf einer der Unterseiten bei einem Partner beschränken sich dabei auf dem betreffenden Partner zugehörige spezifische Inhalte. Partnerorganisationen und Partnerfirmen sind Partner von Helpedia, die mit Helpedia eine Vereinbarung über die Einrichtung und den Betrieb eines Aktivportals geschlossen haben. Partnerorganisationen sind dabei gemeinnützige Organisationen entsprechend den Ausführungen in Ziffer 2.1. Partnerfirmen können sonstige Unternehmen oder Institutionen, auch Unternehmen aus der Wirtschaft, sein.

Wird im Folgenden kurz von der „Charity-Plattform“ gesprochen, so ist hiermit die Plattform insgesamt, als sowohl die Internetplattform unter www.helpedia.de als auch die über Webseiten der Partner angezeigten Aktivportale gemeint.

1.3 Eine Registrierung und die Nutzung der Charity-Plattform ist sowohl über die Hauptseite auf www.helpedia.de oder über ein Aktivportal eines Partners auf einer Unterseite der Charity-Plattform möglich. Eine Vereinbarung über die Nutzung der Charity-Plattform kommt dabei, gleich über welche Seite die Registrierung stattfindet, immer ausschließlich zwischen den Registrierenden und Helpedia zustande.

1.4 In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird das Rechtsverhältnis zwischen Helpedia und derjenigen natürlichen Person oder Personengruppe, die sich auf der Charity-Plattform über die Internetplattform www.helpedia.de oder über ein Aktivportal auf einer Unterseite bei einem Partner (nachfolgend insgesamt als „Charity-Plattform“ bezeichnet) als Nutzer registriert, rechtsverbindlich geregelt und ausdrücklich vereinbart. Die Gültigkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Nutzers wird hiermit ausgeschlossen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können in den Geschäftsräumen von Helpedia während der Geschäftszeiten eingesehen werden.

1.5 Helpedia ist berechtigte Betreiberin der Internetplattform www.helpedia.de bzw. der Charity-Plattform.

2. Zweck der Charity-Plattform

2.1 Helpedia bietet dem Nutzer eine Plattform an, um ihn mit anderen Nutzern oder gemeinnützigen Organisationen zusammenzuführen. Zu den gemeinnützigen Organisationen in diesem Sinne zählen alle privatrechtlich oder öffentlichrechtlich organisierten Vereine, Stiftungen, Kirchen und staatlichen und nichtstaatlichen Einrichtungen sowie Nichtregierungsorganisationen, die nicht wirtschaftlich orientiert sind und die gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung sind.

2.2 Sofern der Nutzer auf der Charity-Plattform eine Spenden-Aktion anlegt, sagt der Nutzer auf der Charity-Plattform zu, innerhalb einer bestimmten Zeit eine Spenden-Aktion durchzuführen und berichtet auf der Charity-Plattform über den Fortgang und Ausgang seiner Spenden-Aktion. Die Spenden-Aktion kann einen sportlichen, kulturellen, persönlichen oder sonst gesetzlich zulässigen Hintergrund haben. Durch die Spenden-Aktion des Nutzers sollen die Spender motiviert werden, mittels der Charity-Plattform Geld zugunsten der vom Spendensammler ausgewählten und auf der Charity-Plattform registrierten gemeinnützigen Organisation zu spenden.

2.3 Durch einen Nutzer auf der Charity-Plattform eingestellte Inhalte werden, gleich über welche Website die Aktion eingestellt wurde, auf der Hauptseite der Internetplattform unter www.helpedia.de angezeigt, aber auch, sofern eine Beziehung zu einer Partnerorganisation oder einer Partnerfirma besteht, auf den Websites der betreffenden Partner-Aktivportale der Charity-Plattform (siehe Ziffer 1.2 und 1.3). So kann z.B. eine durch Sie auf der Charity-Plattform zugunsten einer bestimmten Organisation eingestellte Aktion auch, sofern ein solches vorhanden ist, auf dem Aktivportal der betreffenden Organisation angezeigt werden. Haben Sie eine Firmenzugehörigkeit angegeben, so kann z.B. eine durch Sie auf der Charity-Plattform eingestellte Aktion auch auf einem eventuell bestehenden Aktivportal dieser Firma angezeigt werden.

2.4 Sofern der Nutzer eine Spenden-Aktion anlegt, wählt er aus der Liste der auf der Charity- Plattform ersichtlichen gemeinnützigen Organisationen eine aus, zu deren Gunsten die Spenden-Aktion erfolgen soll. An diese durch den Nutzer in Bezug auf eine bestimmte Spenden-Aktion gewählte gemeinnützige Organisation ist der Nutzer gebunden; dem Nutzer steht es jedoch frei, eine weitere Spenden-Aktion zugunsten einer weiteren auf der Charity- Plattform auswählbaren gemeinnützigen Organisation durchzuführen. Der Nutzer kann auch eine nicht in der Liste eingetragene gemeinnützige Organisation vorschlagen. Ein Anspruch auf Aufnahme dieser vorgeschlagenen gemeinnützigen Organisation in die bestehende Liste der gemeinnützigen Organisationen auf der Charity-Plattform gegenüber Helpedia ist aber ausgeschlossen.

2.5 Helpedia behält sich vor, gemeinnützige Organisationen aus der Liste der gemeinnützigen Organisation ohne Angabe von Gründen zu nehmen, z.B. bei Verlust oder Zweifeln an der Gemeinnützigkeit der Organisation. In diesem Fall ist eine Weiterleitung von Spenden, auch bei laufenden Spenden-Aktionen, ab dem Zeitpunkt der Herausnahme der gemeinnützigen Organisation aus der Liste der gemeinnützigen Organisationen, nicht mehr möglich. Ist eine vom Nutzer für eine Spenden-Aktion ausgewählte gemeinnützige Organisation daher nachträglich aus der Liste der gemeinnützigen Organisationen genommen worden, wird dem Nutzer innerhalb einer von Helpedia zu bestimmenden Frist ein Vorschlagsrecht in Bezug auf eine neu auszuwählende gemeinnützige Organisation aus der dann gültigen Liste der gemeinnützigen Organisationen eingeräumt, für die die von dem Nutzer eingestellte Spenden-Aktion dann fortgeführt wird.

2.6 Helpedia stellt zur Ereichung der unter 2.1 und 2.2 aufgeführten Zwecks allerdings nur solche technischen Anwendungen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander ermöglichen und beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Schließen die Nutzer über die Charity-Plattform Verträge untereinander ab, ist Helpedia hieran nicht beteiligt und wird daher nicht Vertragspartei. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Helpedia haftet nicht, falls über die Charity-Plattform im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Nutzern zustande kommt. Helpedia haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.

2.7 Das unter 2.4 Aufgeführte gilt entsprechend bei der Kommunikation und/oder Vertragsbeziehungen des Nutzers mit gemeinnützigen Organisationen und Spendern.

3. Verfahren und Angaben zur Teilnahme

3.1 Für die Teilnahme an der Charity-Plattform ist eine vorherige Online-Registrierung durch den Nutzer zwingend notwendig.

3.2 Bei der Online-Registrierung bzw. im Bereich seines Benutzerkontos gibt der Nutzer seine persönlichen Daten in eine vorgegebene Eingabemaske ein; er hat auch die Möglichkeit, ein persönliches Bild zu veröffentlichen. Ein Anspruch auf Änderung oder Ergänzung der Eingabefelder und der Eingabehilfen und sonstigen Funktionalitäten der Charity-Plattform ist ausgeschlossen.

3.3 Nach der Online-Registrierung übermittelt Helpedia dem Nutzer eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Nach Bestätigung durch den Nutzer wird dem Nutzer ein Benutzerkonto zugeordnet. Bestätigt der Nutzer die ihm zugesandte E-Mail nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der an ihn versandten E-Mail mit dem Bestätigungslink, ist Helpedia berechtigt, alle Angaben und Bilder des Nutzers zu löschen und die weitere oder erneute Teilnahme des Nutzers auf der Charity-Plattform im Einzelfall auszuschließen.

3.4 Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Online-Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese stets zu aktualisieren. Insbesondere sichert der Nutzer zu, dass er volljährig und auch sonst vollgeschäftsfähig ist. Ist der Nutzer nicht volljährig, muss er dies angeben und hierauf die Namen und Anschrift seiner Eltern mitteilen. Bis zur Vorlage der schriftlichen Einwilligung der Eltern des Nutzers erfolgt keine Freischaltung.

3.5 Helpedia behält sich vor, die Angaben des Nutzers nachträglich zu überprüfen. Der Nutzer verpflichtet sich, auch nach der Registrierung und Freischaltung von ihm geforderte Nachweise und Erklärungen gegenüber Helpedia unverzüglich abzugeben.

3.6 Im Übrigen verpflichtet sich der Nutzer, die Zugangsdaten zur Charity-Plattform Dritten oder Familienangehörigen nicht zugänglich zu machen und auch sonst gegen unbefugten Zugriff Dritter zu sichern. Der Nutzer hat Helpedia unverzüglich zu unterrichten, wenn Zugangsdaten Dritten bekannt geworden sind oder ein Missbrauch des Zugangs bekannt geworden ist.

4. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

4.1 Helpedia gestattet dem Nutzer nicht ausschließlich, aber kostenfrei auf der Charity- Plattform ein persönliches Profil und sofern er hiervon Gebrauch macht, eine Spenden-Aktion anzulegen.

4.2 Ein Anspruch des Nutzers auf Zulassung zur Charity-Plattform durch Registrierung ist ausgeschlossen. Helpedia kann im Einzellfall nach eigenem Ermessen die Zulassung bestimmter Personen oder Personengruppen als Nutzer ohne Angabe von Gründen sowohl während des Online-Registrierungsverfahrens als auch nach Freischaltung nachträglich verweigern.

4.3 Der Nutzer kann einen von Helpedia ausdrücklich zur Verfügung gestellten interaktiven Banner, ein sogenanntes Widget, welches die gegebenenfalls vorhandenen Inhalte interaktiv auf der Website des Nutzers oder der Website eines Dritten darstellt, mit einem Link- Button und Marken- und Bildlogo der Charity-Plattform kostenfrei verwenden, solange Helpedia das eingeräumte Recht zur Verwendung nicht widerruft. Helpedia kann jederzeit die Entfernung des Widgets auf der Webseite des Nutzers oder eines Dritten ohne Angaben von Gründen verlangen. Das dem Nutzer gegenüber dem Dritten zustehende Recht auf Entfernung des Widgets auf der Website des Dritten tritt dieser hiermit an Helpedia ab.

4.4 Der Nutzer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass seine Inhalte im Zusammenhang zu der von ihm eingestellten Spenden-Aktion auf der Charity-Plattform und allen Anwendungen von Helpedia, die in Websites Dritter eingebunden sein können, auch nach Vertragsende sichtbar sein können.

4.5 Sofern der Nutzer eine Spenden-Aktion anlegt, verpflichtet er sich, eine gesetzlich zulässige und grundsätzlich tatsächlich durchführbare Spenden-Aktion auf der Internet- Plattform zu präsentieren und auszuführen. Die Auswahl und Durchführung der Charity- Aktion sowie die Informationseinholung über die ausgewählte Organisation obliegt allein dem Nutzer, der hierfür auch die alleinige Verantwortung und die etwaigen Kosten der Planung, Vorbereitung und Durchführung etc. trägt. Jegliche Verantwortung von Helpedia und jegliche Kostenübernahme durch Helpedia im Zusammenhang mit einer Spenden-Aktion werden hiermit ausgeschlossen.

4.6 Wird eine Spenden-Aktion durch einen Nutzer angelegt, so wird diese Spenden-Aktion nicht sofort frei geschaltet, sondern Helpedia behält sich eine Prüfung der geplanten Spenden-Aktion vor. Ebenso behält sich Helpedia vor, über die Spenden-Aktion die Organisation, zu deren Gunsten die Aktion stattfinden soll, über die geplante Spenden-Aktion zu unterrichten. Ein Anspruch auf Freischaltung einer Spenden-Aktion durch den Nutzer besteht nicht. Ergibt die Prüfung seitens Helpedia keine Beanstandungen und hat auch die Organisation, zu deren Gunsten die Spenden-Aktion stattfinden soll, keine Einwände gegen die geplante Spenden-Aktion, so erfolgt die Freischaltung der Spenden-Aktion durch Helpedia. Helpedia strebt an, eine Entscheidung über die Freischaltung der geplanten Spenden-Aktion innerhalb von 24 Stunden herbeizuführen und geplante Spenden-Aktionen innerhalb dieser Zeit frei zu schalten. Mit der Freischaltung wird die Spenden-Aktion des Nutzers auf dem Charity-Portal angezeigt und Dritte können für die Organisation über die Spenden-Aktion eine Spende abgeben. Eine Spenden-Aktion bleibt ab Freischaltung für den zum Zeitpunkt der Freischaltung seitens Helpedia angegebenen bzw., sofern diese Möglichkeit eingeräumt wird, für den durch den Nutzer vorzugebenden Zeitraum frei geschaltet. Ist kein abweichender Zeitraum angegeben, so bleibt eine Spenden-Aktion ab Freischaltung für 3 Monate auf der Charity-Plattform zugänglich. Der Nutzer kann, vorbehaltlich der Zustimmung von Helpedia, eine Spenden-Aktion auch mehrmals verlängern. Der Nutzer hat jedoch keinen Anspruch auf eine weitere Freischaltung und Verlängerung seiner Charity- Aktion. Die Möglichkeit des Nutzers, sich mit einer neuen bzw. anderen Spenden-Aktion auf der Charity-Plattform zu registrieren und freischalten zu lassen, bleibt von der Verweigerung einer abermaligen Freischaltung in Bezug auf eine bestimmte Spenden-Aktion unberührt. Eine Spenden-Aktion bleibt nach Ende der Freischaltung auf der Charity-Plattform sichtbar, ist jedoch inaktiv, das heißt die Aktion kann nicht mehr bearbeitet werden und es können keine Spenden für diese Spenden-Aktion mehr abgegeben werden.

4.7 Ist die Spenden-Aktion früher als geplant beendet, willigt der Nutzer hiermit ein, dass die Freischaltung seiner Spenden-Aktion dennoch bis zum geplanten Zeitpunkt freigeschaltet bleibt. Im Übrigen kann Helpdia auf begründeten Antrag des Nutzers die Spenden-Aktion auch vorzeitig für beendet erklären und von der Charity-Plattform entfernen.

4.8 Jeder Nutzer ist für die von ihm auf der Charity-Plattform eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Vom Nutzer erstellte Inhalte, einschließlich des veröffentlichten Bildmaterials, auf der Charity-Plattform dürfen nicht gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen, die öffentliche Ordnung gefährden oder die Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Namens-, Unternehmenskennzeichen- oder sonstige Kennzeichen-, Urheber-, verwandte Schutz- und urheberrechtliche Leistungsschutzrechte sowie Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Persönlichkeitsrechte verletzen („rechtswidrige Inhalte“).

4.9 Vom Nutzer erstellte Inhalte dürfen keine kommerzielle Werbung für Waren, Leistungen oder Unternehmen enthalten. Werbung für Unternehmen ist nur im Rahmen eines gegebenenfalls für Spenden-Aktionen durch Helpedia auf der Charity-Plattform bereit gestellten Sponsorenfeldes erlaubt. Ein Anspruch auf ein Sponsorenfeld besteht jedoch nicht.

4.10 Dem Nutzer werden Veröffentlichungen oder sonstige Darstellungen auf der Charity-Plattform sowie Verlinkungen, die einen oder mehrere der nachfolgend beispielhaft aufgeführten Zwecke, Hintergründe oder Gegenstände haben:

  • beleidigende, verleumderische oder sonstige ehrverletzende oder kreditschädigende Äußerungen oder Darstellungen,
  • verherrlichende Gewaltdarstellungen, wozu insbesondere die Schilderungen von grausamen oder unmenschlichen Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere zählen sowie Inhalte, die gegen die Menschenwürde verstoßen,
  • obszöne Inhalte und solche, die sexuelle oder gewalttätige Ausnutzung von Personen unterstützen, Rassismus, Fanatismus, Hass, seelische oder körperliche Gewalt jeglicher Art gegenüber anderen hervorrufen oder fördern oder deren Sicherheit bedrohen,
  • Aufforderungen zu Straftaten und/oder Ordnungswidrigkeiten oder sonstigem rechtsverletzendem Verhalten,
  • kriegsverherrlichende oder volksverhetzende Inhalte oder solche, die eine während der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung des Völkermordes leugnet oder verharmlost,
  • Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen,
    sonstige religiös oder politisch extreme Inhalte,
  • das ungenehmigte Einstellen von Fotos oder Videos, die von anderen Personen angefertigt wurden oder andere Personen zeigen oder verbotener Symbole und Fahnen,
  • Werbung für Waren oder Leistungen, für die Werbung in der Bundesrepublik Deutschland nicht oder nicht in der eingestellten Art und Weise möglich bzw. zulässig ist, z.B. Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel,
  • Links oder sonstige Verweise und Hinweise auf Webauftritte mit den vorgenannten Inhalten.

4.11 Der Nutzer verpflichte sich, die folgenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten: Versendung von Kettenbriefen (Spam) sowie implizit oder explizit anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation.

4.12 Dem Nutzer ist die Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Charity-Plattform untersagt. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf der Charity-Plattform angebotenen Dienste von Helpedia zur Verfügung gestellt werden.

4.13 Es ist jede Handlung untersagt, die geeignet ist, die Funktionalität der Helpedia- Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

4.14 Dem Nutzer ist, soweit dies nicht für die sachgemäße Nutzung der Dienste der Charity- Plattform erforderlich ist, das Überschreiben, Blockieren und Modifizieren der grundlegenden Struktur der Charity-Plattform nicht erlaubt. Das Kopieren mit „Robot/Crawler“- Suchmaschinen-Technologien wird hiermit als nicht erforderlich für die sachgemäße Nutzung der Charity-Plattform untersagt.

4.15 Helpedia ist berechtigt, ohne vorherige Ankündigung von der Charity-Plattform verbotene oder rechtswidrige Inhalte oder Verweise auf rechtswidrige Inhalte oder verbotene Inhalte im Sinne der Ziffern 4.8 bis 4.14 zu entfernen. Dies gilt auch dann, wenn lediglich ein Verdacht für einen verbotenen und/oder rechtswidrigen Inhalt oder einen Verweis bzw. Verlinkung hierauf gegeben ist. In Bezug auf die Verletzung von Rechten Dritter genügt insofern für die Entfernung eines auf der Charity-Plattform veröffentlichten Inhalts oder Verweises bzw. Links durch Helpedia die Meldung eines Dritten, dass dadurch Rechte verletzt werden. Im Übrigen ist Helpedia bei Vorliegen einer Verletzung im Sinne der Ziffern 4.8 bis 4.14 auch berechtigt, den Nutzer für die Zukunft von der erneuten Teilnahme auszuschließen.

4.16 Der Nutzer verpflichtet sich, auch ohne Anfrage durch Helpedia alle Änderungen, die sein Profil auf der Charity-Plattform betreffen, sowie alle das Vertragsverhältnis betreffenden Tatsachen auf der Charity-Plattform zu aktualisieren.

4.17 Hinsichtlich der Ziffern 3.4, 4.3, 4.5 und der Ziffern 4.8 bis 4.14 hat Helpedia gegenüber jedem Nutzer einen selbstständigen Anspruch auf schriftliche Auskunft innerhalb einer Woche; in dringenden Fällen besteht der Auskunftsanspruch sofort.

4.18 Helpedia ist trotz Registrierung und Freischaltung des Nutzers auf der Charity-Plattform auch während des Vertragsverhältnisses berechtigt, die Sperrung des Nutzers auf der Charity- Plattform dergestalt vorzunehmen, dass die Inhalte des Nutzers nicht mehr auf der Charity- Plattform sichtbar sind. Die Berechtigung zur Sperrung kann insbesondere dann erfolgen, wenn unwahre Angaben gemacht worden sind, eine negative Mitteilung oder Auskunft hinsichtlich der Ziffern 3.4, 4.3, 4.5 und der Ziffern 4.8 bis 4.14 vorliegt, Anhaltspunkte für eine Verletzung von Gesetzen oder (Schutz-) Rechten Dritter durch die veröffentlichten Angaben und Bilder des Nutzers auf der Charity-Plattform gegeben sind oder gegeben sein könnten, eine sonstige Gefahr der Inanspruchnahme von Helpedia besteht oder durch die weitere Zusammenarbeit mit dem Nutzer ein Ansehens- und Imageverlust hervorgerufen werden könnte.

4.19 Der Nutzer kann jederzeit von ihm eingestellten Inhalte oder Teile dieser Inhalte. wie z.B. Angaben in seinem Benutzerprofil, Angaben im Zusammenhang mit Spenden-Aktionen oder Engagementprofile, löschen. Hierdurch werden auch alle diese Inhalte oder Teile dieser Inhalte des Nutzers auf Anwendungen der Charity-Plattform und auf Webseiten Dritter gelöscht. Die vollständige Löschung einer einmal durch den Nutzer eingestellten Spenden-Aktion ist jedoch nur im Rahmen von Ziffer 4.7 durch Helpedia möglich.

4.20 Helpedia behält sich das Recht vor, jederzeit die Charity-Plattform insgesamt oder einzelne Teile davon, etwa bestimmte Funktionen, einzelne Dienste, Blogs oder Foren, zu verändern oder ganz einzustellen, ohne hierfür den Nutzern gegenüber zu haften.

5. Spenden

5.1 Die auf der Charity-Plattform eingegangenen Spenden werden vollständig (100 %) an die vom Spender ausgewählte gemeinnützige Organisation elektronisch weitergeleitet. Im Rahmen einer durch einen Nutzer eingestellten Spenden-Aktion ist die gemeinnützige Organisation, für die eine Spende abgegeben werden kann, jedoch durch den jeweiligen Nutzer vorgegeben. Sofern nicht abweichend bei der Abgabe einer Spende angegeben, erfolgt der Einzug der Spende über eine durch den Spender erteilte Einzugsermächtigung ausschließlich durch die betreffende gemeinnützige Organisation. Ebenso erfolgt die Ausstellung einer eventuell beantragten Spendenquittung alleine durch die gemeinnützige Organisation. Die jeweilige gemeinnützige Organisation trägt die alleinige Verantwortung für den Einzug der Spende und die Ausstellung der Spendenquittung. Helpedia ist in diesem Zusammenhang nur für die Weiterleitung der Angaben des Spenders an die gemeinnützige Organisation verantwortlich. Für die Weiterleitung jeglicher Spenden erhebt Helpedia dabei keinerlei Gebühren.

5.2 Die auf der Charity-Plattform eingenommen Spenden gelten rechtlich ausschließlich als Zuwendungen bzw. Spenden an die gemeinnützige Organisation und nicht als Spenden an den Nutzer, der eine Spenden-Aktion durchführt. Die gemeinnützige Organisation ist für den Einzug, die Verbuchung, die korrekte Verwendung der Spende gemäß ihrer satzungsmäßigen Ordnung sowie entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen und die Ausstellung einer Spendenquittung, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist und der Spender der Übermittlung seiner Daten zu diesem Zwecke zugestimmt hat, alleine verantwortlich.

5.3 Ein Anspruch des Nutzers, der eine Spenden-Aktion durchführt, auf die Spenden ist unter allen Umständen ebenso ausgeschlossen wie eine Vergütung, Provision o.ä. Weder der Nutzer noch ein Spender haben weder gegenüber Helpedia noch gegenüber der gemeinnützigen Organisation einen Anspruch auf eine bestimmte Verwendung der z.B. vermittels einer Spenden-Aktion eingeworbenen Mittel.

6. Haftung

6.1 Der Nutzer haftet Helpedia gegenüber für diejenigen materiellen und immateriellen Schäden, einschließlich der Kosten der aktiven oder passiven Rechtsverfolgung, die Helpedia dadurch entstehen, dass falsche oder unvollständige Angaben gemacht worden sind, dass der Nutzer seiner Mitteilungspflichten nicht nachgekommen ist, dass durch die mitgeteilten und eingestellten Angaben auf der Charity-Plattform Rechte Dritter verletzt werden, dass die offensichtliche Undurchführbarkeit bzw. das offensichtliche Misslingen einer Spenden-Aktion dem Nutzer von vornherein bekannt war bzw. von diesem sonst bewusst herbeigeführt wurde sowie dass der Nutzer allein oder kollusiv mit Dritten (z.B. mit Organisationen) zur Erlangung eines Vorteils für sich oder für einen Dritten oder zur Schädigung von Helpedia oder der Charity-Plattform handelt bzw. zusammenwirkt.

6.2 Der Nutzer haftet im Umfang von 6.1 auch bei der Inanspruchnahme von Helpedia durch Dritte, die durch ihn veranlasste Verlinkungen von oder auf fremde Webseiten hervorgerufen werden. Ebenso haftet der Nutzer bei der Inanspruchnahme von Helpedia durch Dritte, die auf einem Verstoß des Nutzers gegen die Bestimmungen im Sinne der Ziffern 4.8 bis 4.14 oder auf einen sonstigen Verstoß gegen geltendes Recht im Zusammenhang mit der Nutzung der Charity- Plattform durch den Nutzer beruhen.

6.3 Der Nutzer stellt hiermit Helpedia in den in Ziffern 6.1 und 6.2 aufgeführten Fällen von jeder Inanspruchnahme durch Dritte frei, soweit Helpedia im Zusammenhang mit der Darstellung und Veröffentlichung der mitgeteilten Angaben auf der Charity- Plattform keine eigene grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden kann. Hiervon bleiben weitergehende gesetzliche Haftungserleichterungen zugunsten von Helpedia unberührt. In Bezug auf die Verletzung von Rechten Dritter genügt für den Anspruch auf Freistellung von Helpedia gegenüber einem Dritten die Meldung an Helpedia, dass Rechte verletzt werden, es sei denn, dass diese Meldung offensichtlich unbegründet ist. Die Kosten der aktiven und passiven Rechtsverfolgung hat der Nutzer zu tragen.

6.4 Helpedia haftet nicht für Schäden, die bei, während oder nach der Planung, Vorbereitung, Umsetzung, Darstellung etc. oder im Zusammenhang mit der konkreten Durchführung einer Spenden-Aktion des Nutzers entstehen. Steht die Spenden-Aktion des Nutzers im Zusammenhang mit einer versprochenen Gegenleistung zugunsten Dritter (z.B. des Spenders), so haftet allein der Nutzer gegenüber diesen Dritten; es gilt in diesem Fall im Übrigen Ziffer 6.3 entsprechend. Eine Haftung ist auch ausgeschlossen, wenn die Spenden nicht oder nicht in voller Höhe an die vom Nutzer ausgewählte gemeinnützige Organisation durch Helpedia weitergeleitetet werden durften oder konnten.

6.5 Helpedia haftet nicht, wenn die Charity-Plattform während notwendiger technischer Wartungs- und Gestaltungsarbeiten des Systems oder der Website nicht oder nicht vollständig aktiviert ist oder wenn Unterbrechungen für Offline-Sicherungen jeweils im angemessenen Rahmen sowie Unterbrechungen aufgrund von höherer Gewalt (z.B. Notfallmaßnahmen, Unterbindung eines Virenausbruch etc.) oder unvorhergesehenen Eingriffe eines Dritten (z.B. Hacking oder Phishing) notwendig werden.

6.6 Eine Haftung von Helpedia für fremde Inhalte auf den Webseiten der Charity-Plattform von Nutzern, z.B. Einträge in Aktionen, Blogs und Foren, besteht nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, etwa des Telemediengesetzes. Gleiches gilt für fremde Inhalte, die von Partnerorganisationen oder Partnerfirmen auf der Charity-Plattform eingestellt werden.

6.7 Für eigene, durch Helpedia eingestellte Inhalte übernimmt Helpedia keine Zusage für deren Aktualität, Korrektheit und Vollständigkeit.

6.8 Helpedia haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen in voller Höhe nur

  • für Schäden, aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Helpedia oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Helpedia beruhen,
  • für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Helpedia oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Helpedia beruhen und
  • bei Nichtvorhandensein einer garantierten Beschaffenheit (im Sinne von § 443 BGB).

Die Haftung von Helpedia bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist, sofern keiner der in dieser Ziffer 6.8 vorgenannten Fälle vorliegt, auf den vertragstypischen, bei Abschluss dieses Vertrages vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Jede weitere Haftung von Helpedia auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt jedoch unberührt.

7. Laufzeiten und Kündigungsfristen

7.1 Das Vertragsverhältnis zwischen den Vertragsparteien besteht auf unbestimmte Zeit.

7.2 Der Nutzer kann das Vertragsverhältnis kündigen, indem er in seinem Benutzerkonto den entsprechenden Button zur Löschung seines Profils betätigt.

7.3 Im Übrigen kann das Vertragsverhältnis von jeder Partei aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden.

7.4 Helpedia hat das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund insbesondere dann, wenn ein grober Verstoß des Nutzers gegen das Wesen der Vertragsbeziehungen oder gegen einzelne wesentliche Bestimmungen des Vertrags, insbesondere bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen der Ziffern 4.8 bis 4.14 vorliegt oder wenn der Nutzer einer sonstigen Verpflichtung oder Obliegenheit gegenüber Helpedia nicht nachkommt, zu deren Erfüllung der Nutzer durch Helpedia aufgefordert wurde oder die zur Ausführung dieses Vertrags notwenig ist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung durch die Parteien besteht auch im Falle der vorherigen Sperrung nach 4.19.

8. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

8.1 Helpedia ist ausdrücklich berechtigt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Wahrung einer Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern und zu ergänzen.

8.2 Werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert oder ergänzt, werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der geänderten oder ergänzten Fassung dem Nutzer per E-Mail übermittelt und gelten in dieser Fassung als zwischen den Parteien vereinbart, sofern der Nutzer nicht binnen zwei Wochen nach Erhalt der E-Mail schriftlich oder per E- Mail gegenüber Helpedia widerspricht. Helpedia wird den Nutzer bei Übermittlung der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen über diese Frist und Folgen bei Verstreichen der Frist hinweisen.

8.3 Helpedia ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, nach erfolgtem Widerspruch gegen die geänderte oder ergänzte Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Vertragsverhältnis unter den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Fassung vor der Änderung oder Ergänzung fortzuführen oder das Vertragsverhältnis unter Wahrung der berechtigten Interessen des Nutzers zu kündigen. Hierüber wird der Nutzer gesondert informiert.

9. Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und sonstiger Bestimmungen des internationalen Privatrechts.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Jegliche Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für dessen Aufhebung. Schriftliche oder mündliche Individualabreden sind unwirksam.

10.2 Durch die etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen sind sich die Parteien darüber einig, dass an deren Stelle eine Regelung tritt, die dem gewollten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt. Dies gilt auch für den Fall, dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine tatsächliche Regelungslücke enthalten sollten.

10.3 Die Überschriften der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Datenschutz- bestimmungen haben nur deklaratorische Funktion.

AGB und Datenschutz